Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 17.02.1989 - 6 K 6/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
bb) Die somit verbleibende Möglichkeit des Gesetzgebers, für die Veranlagungszeiträume vor 1986 die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen oder auf das Kapitalvermögen bereits entrichteten Steuern zurückzuerstatten (oder auf deren Erhebung zu verzichten), erscheint bereits aus haushaltspolitischen Gründen als ausgeschlossen (gleicher Ansicht FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 1989 6 K 6/87, Inf 1989, 237;… Birk, a.a.O., S. 1075; Kübler, DStZ 1988, 400).